Kommentare sind frei
Nach dem (vor allem in der Blogger-Szene) viel beachteten “Heise-Foren-Urteil” des Hamburger Landgerichtes, demzufolge eine direkte Haftung und daraus folgend eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht der Forenbetreiber für Kommentare bestehen kann, erlies das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst ein beruhigendes Urteil. Das Gericht schreibt:
Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.
(gefunden über lawblog.de)
Damit dürften viele Foren- und Blog-Betreiber vorerst wieder ein bisschen ruhiger schlafen können. Auch wenn das Heise-Foren-Urteil sehr speziell auf große redaktionelle Auftritte zugeschnitten war und vermutlich nicht auch auf kleine private Blog-Angeboten anzuwenden ist, führte die Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (die den Betreiber nicht zu einer aktiven Suche nach rechtswidrigen Inhalten verpflichtet sieht) zur kollektiven Befürchtung, Benutzerkommentare würden bald aus rechtlichen Gründen aus dem Internet verschwinden. Und damit ein wichtiges Element des “modernen Internets” und vor allem der Blog-Kultur.
Nach diesem Urteil kann man wieder etwas positiver gestimmt in die Zukunft blicken und abwarten, was die Berufung des heise Zeitschriftenverlags beim Oberlandesgericht Hamburg bringt. Wir dürfen also weiter hoffen.