Personalausweis nicht mehr weggeben!
Ab dem 1. November diesen Jahres wird von den Behörden nur noch der neue, elektronische Personalausweis ausgestellt. Ohne hier über die möglichen Vor- und Nachteile1 zu sprechen, möchte ich hier kurz auf eine damit verbundene Änderung des Personalausweisgesetzes (PAuswG)2 hinweisen.
Minderjährige Jugendliche in Diskotheken etwa kennen die Situation, dass sie zur Hinterlegung ihres Personalausweises aufgefordert werden, damit die zu entsprechender Zeit vom Personal sicher und gezielt aus dem „Tanzhaus“ entfernt werden können. Hier greift nun ab 1. November der neue Satz 3 im Absatz 1 des §1 PAuswG:
Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.
§1 PAuswG Absatz 1 Satz 3; Geltung ab 01.11.2010
Es ist anscheinend zu gefährlich, den neuen, sichersten Personalausweis aller Zeiten angesichts der Menge und Art der dann auf ihm gespeicherten Daten in fremde Hände zu geben.
So sieht es also das Gesetz demnächst vor. Wie die Stellen, die bisher die Hinterlegung des Personalausweises verlangten, in Zukunft agieren werden, weiß ich nicht. Bei Diskotheken kann ich mit beispielsweise vorstellen, dass sie aufgrund ihres Hausrechts weiterhin darauf bestehen werden, dass die Besucher ihren Ausweis „freiwillig“ hinterlegen oder eben einfach keinen Einlass bekommen. Wie das dann rechtlich zu bewerten ist und ob sich Jugendliche dann Samstag Nachts mit dem Türsteher über die rechtliche Lage streiten wollen, weiß ich natürlich nicht.
Aber wenn die Regierung schon der Meinung ist, dass es mit dem neuen Ausweis in ein Gesetz gegossen gehört, dass man den neuen Personalausweis (besser) nicht aus der Hand geben sollte, ist es sicherlich angedacht, genau zu überlegen, wem man seine Identität im Scheckkartenformat in die „vertrauensvollen“ Hände legt.
- 1 Um eine kritische Betrachtung des neuen Personalausweises hat sich der Datenschutzbeauftragte bereits bemüht.
- 2 Natürlich gibt es in einem Land wie Deutschland auch ein eigenes Gesetz für den Personalausweis.
Montag, 5. Juli 2010 um 22:32
Da die Normierung in § 32 PAuswG nicht sanktioniert wird, kann man sich mit dem A…. drauf setzen.
Und aus dem Satz: “Es ist anscheinend zu gefährlich, den neuen, sichersten Personalausweis aller Zeiten angesichts der Menge und Art der dann auf ihm gespeicherten Daten in fremde Hände zu geben.” würde ich “anscheinend” durch “scheinbar” ersetzten. Denn die in § 5 Abs. 2 PAuswG genannten Daten überschreiten nicht die aktuellen Informationen - oder versteh’ ich was falsch?
LG!
Bommel ;-)
Mittwoch, 7. Juli 2010 um 10:04
@ Bommel (#1):
Zu den (zusätzlich) auf dem Personalausweis gespeicherten Daten verweise ich einfach kurzerhand auf einen Artikel der FR.
Neben der nunmehr elektronischen Auslesbarkeit kommen ein digitales Passfoto, sowie optional zwei digitale Fingerabdrücke dazu.
Ganz besonders unwohl wäre mir die Abgabe des Ausweises aber vor allem wegen der elektronischen Identitäten, die darauf gespeichert werden können und der Identifizierung etwa bei Online-Geschäften dienen sollen.
Die höchste Gefahr sehe ich dann aber bei der optionalen elektronischen Signatur, die letztlich die eigenhändige Unterschrift ersetzen kann. Sowas würde ich sicherlich nicht aus der Hand geben wollen.
Donnerstag, 8. Juli 2010 um 22:44
Naja, wenn ich das so richtig deute, dann speichert der Chip also nur die Daten, die ohnehin schon auf dem jetzigen Perso sind. Die digitalen Fingerabdrücke sind freiwillig - und was soll z.B. der Türsteher mit den Fingerabdrücken machen, die er da sieht?
Weiter heißt es, “…der Kunde kann in einem Formular der Dienstleister ankreuzen, welche Daten eingelesen werden sollen und gibt diese dann mit der Pin frei. Nur die Daten können ausgelesen werden, die nötig sind für das jeweilige Rechtsgeschäft…” - wo ist also das Problem?
Ich freu mich auf den Service-Perso. Damit wirds doch unkomplizierter, schneller und leichter, oder nicht?
Dienstag, 13. Juli 2010 um 0:30
Also ich finde die neue Regelung wird hinsichtlich der Dikotheken-Frage absolut nichts bringen. Denn wie Du bereits sagst, werden sie immer noch den Personalausweis verlangen. Obwohl man ja auch eventuell eine Art Lesegeräte einführen könnte, um zu checken, wer noch da ist und wer nicht. Nur um die Kosten werden sich alle streiten und keiner wills bezahlen.
Weiterhin bezweifle ich, dass Jugendliche sich - zumindest im nicht-alkoholisierten Zustand - mit den Türstehern “anlegen” werden und auf Ihr Recht bestehen. Damit verscherzen sie es sich nur und werden sowieso rausgeschmissen.
@Bommel
Naja letztendlich könnten da soviele Daten drauf sein, wie sie wollen. Denn wenn er nicht sicher genug wäre, dann würden sie ihn nicht einführen. Wahrscheinlich ist der Staat anfangs nur etwas pingelig, weil man diese neuartigen Personalausweise noch nicht kennt bzw. weiß damit umzugehen. Mit der Zeit wird es das “Normalste der Welt” sein und jeder wird und darf ihn abgeben denke ich :)
Mittwoch, 11. August 2010 um 11:41
Warten wir es mal ab bis der neue Ausweis wirklich da ist und was dann da wieder für Pannen mit passieren. Mal gut das in den nächsten Jahren keinen neuen Ausweis brauche. So richtig trau ich dem neuen nicht. So langsam wird man zum gläsernen Menschen weil jeder deine Daten überall auspionieren kann wenn er nur will.
Schauen wir mal was auf uns zu kommt.
Donnerstag, 12. August 2010 um 15:29
Ich bin auch nicht für den Ausweis wenn man da alle Daten speichern kann. Irgend wann muß auch mal schluß sein mit den ganzen Elektro Daten
Mittwoch, 25. August 2010 um 9:13
Der einzige Vorteil bei dem neuen Ausweis scheint wirklich nur darin zu liegen, dass er im Kreditkarten-Format daherkommt. Ich persönlich habe es mir angewöhnt, meinen Personalausweis garnicht mit mir rumzutragen.
In Clubs werde ich sowieso nicht mehr danach gefragt und außerhalb benötigt man ihn höchstens auf Behördengängen, da kann man ihn dann ja für einstecken. In seiner jetzigen Größe passt der Ausweis schlicht und ergreifend nicht in meine Geldbörse, so dass ich sie, wenn er drin ist, nicht mehr zuklappen kann.
Aus diesem Grund werde ich November wohl auch einer der Ersten sein, die sich diesen Ausweis holen werden. Da er früher oder später sowieso nötig ist, und man sich ja doch nicht gegen unsere Politiker wehren kann, nehm ich lieber direkt den handlichen kleinen.
Donnerstag, 26. August 2010 um 21:27
Die Größe ist in der Tat ein entscheidender Vorteil. Ich habe auch schon einige Geldbörsen kurz nach dem Kauf wieder weiterverschenken können, weil der Perso da nicht reinpasste.
Dienstag, 7. September 2010 um 9:09
Auch für mich ist die Größe der entscheidende Vorteil gegenüber dem bisherigen Personalausweis. Auch wenn man schon ein mulmiges Gefühl hat, wenn man weiß was da drauf alles dokumentiert und archiviert wird..
Montag, 1. November 2010 um 15:53
Ich finde die Größe schon nützlich nur ist mir das Thema mit dem Fingerabdruck nicht ganz klar. Den kann man darauf ja speichern lassen, wenn man möchte. Aber wer will das schon? Die Verbrecher werden sich ja wohl kaum selbst ins Bein schießen!
Donnerstag, 18. November 2010 um 13:32
Mein Lehrer hat uns über den neuen Ausweis erzählt, dass mithilfe der Ausweislesegeräte die Chips in den Ausweisen überall geortet werden können, und z. B. der Ausweis in der Diskothek nur noch gescannt wird, ob es sich um die Person handelt und wie alt sie ist.
Ich finde das verrückt, weil mit diesen neuen Ausweisen und entsprechenden Lesegeräten alles von außen über den Ausweißträger in Erfahrung gebracht werden kann. Das finde ich sehr sehr gefährlich!!!
Montag, 4. April 2011 um 14:59
Schöne zusammenfassung, so gebündelt und verständlich bekommt man es im einwohnermeldeamt nicht erklärt!